Abschaffung der Rundfunkgebühr von ARD und ZDF

Seit einem Jahr gibt es den neuen Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) der öffentlichen-rechtlichen, egal ob Fernseher, Radio oder Computer, jeder Haushalt muss nun eine einheitliche Rundfunkgebühr von 17,89 € im Monat bezahlen. Laut Politik soll dies bald Geschichte sein – jedenfalls in der Form wie wir sie heute kennen – eine Reform des Rundfunksystems ist längst überfällig. 32 Professoren die von Wolfgang Schäuble (Finanzminister) beauftragt wurden, raten, dass öffentlich-rechtliche Fernsehsender wie ARD und ZDF nur noch Sendungen anbieten, die private Sender nicht von sich aus bereitstellen.

Mit mehr als 7 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr ist Deutschland mit seinem Rundfunkgebühr Spitzenreiter im europäischen Vergleich, nirgends sonst wird eine so hohe Gebühr verlangt wie hierzulande. Eine Abschaffung der Rundfunkgebühren wird deswegen immer lauter gefordert. Zukünftig sollen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr über eine generelle Gebühr und Werbung, sondern durch Steuern bzw. eine moderne Nutzungsgebühr finanziert werden. Die Erhebung der Kosten soll auch nur noch für diejenigen Bundesbürger anfallen, die auch tatsächlich das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen.

Entwicklung der Rundfunkgebühr 1953 – 2013

Rundfunkgebühr Entwicklung

Seit geraumer Zeit geht das Gerücht um, sich vor den GEZ-Gebühren drücken zu können. Laut Internetquellen können sich Deutsche auf den §14 des Bundesbankengesetzes berufen und auf Barzahlung bestehen. Dort steht: “(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekanntzumachen.” Eine Zahlung in bar dürfen die Rundfunkeintreiber als nicht ablehnen, wenn Sie als Kunde darauf bestehen.

Tatsächlich lässt sich mit diesem Trick die Zahlung der Rundfunkgebühren lediglich verzögern – der Beitragsservice hat mittlerweile darauf reagiert und bezieht auf der Internetseite Stellung. So heißt es dort: “Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich bargeldlos zu zahlen. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit den Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge.“ Im Klartext ist die Barzahlung der Rundfunkgebühr grundsätzlich erlaubt, aber in der Realität wegen dem anfallenden Zeitaufwand und den dadurch entstehenden Kosten nicht möglich und gingen an der Lebenswirklichkeit vorbei.

Es gibt jedoch die Möglichkeit, die Servicegebühr für den Rundfunkbeitrag bar zu begleichen – denn Menschen, die über kein Bankkonto verfügen, können eine Bareinzahlung über eine Bank vornehmen. Das Kreditinstitut nimmt hierfür in der Regel eine Bearbeitungsgebühr zwischen 5 und 15 Euro vom Auftraggeber.

Wie und wann die Änderungen durchgeführt werden sollen ist noch offen… der Beitrag wird weiter aktualisiert.

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